Der Bundesrat gab gestern bekannt, dass er die Cleantech-Initiative ablehnt. Das Anliegen der SP will erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern, so auch Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die SP zeigt sich in einer Reaktion erstaunt darüber, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass die Initiative [...]
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» nimmt zur Kenntnis, dass die neue Energiestrategie der Axpo keine weiteren AKW vorsieht. Will die Axpo wirklich glaubhaft sein, muss sie die sistierten AKW-Neubaugesuche nun definitiv zurückziehen. Die Allianz ist gespannt, ob die Axpo dies an der heutigen Pressekonferenz auch tut. In einer Medienmitteilung hat die Axpo heute die [...]
Warum soll ein Endlager nicht überwacht werden? Weshalb gibt es kein Konzept zur Bergung der Abfälle? Wie kann man mit unvorhersehbaren Naturgefahren umgehen? Der Plan zur Lagerung des Atommülls lässt zu viele Fragen unbeantwortet. Diese Woche hat die Schweizerische Energie-Stiftung SES ihre Stellungname zur ersten Etappe des Sachplanverfahrens für die Lagerung radioaktiver Abfälle veröffentlicht. Rund [...]
Die Schweiz hat als letzte Nation den Länderbericht zum EU-Stress-Test für Atomkraftwerke veröffentlicht. Dieser verkommt gemäss Greenpeace Schweiz zu einem Beschwichtigungsritual. Trotz vieler ungeklärter Fragen und einem nicht vorhandenen Erdbebensicherheitsnachweis beim AKW Mühleberg bezeichnet das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) den Sicherheitszustand der Schweizer Atomkraftwerke als gut. In ihrer Stellungnahme fordern Greenpeace Schweiz für den weiteren Prozess [...]
Am Montag hat das ENSI seinen Bericht zu den radiologischen Auswirkungen der Nuklearkatastrophe im AKW Fukushima publiziert. Darin wird deutlich, dass die Strahlenbelastung auch ausserhalb der evakuierten Zone hoch ist. Die japanische Regierung konnte bis heute wenig gegen die radiologische Verschmutzung unternehmen. Nichts desto trotz scheint das ENSI sicher zu sein, sich dank den aus [...]
Per Initiative soll der Kanton Bern zur sofortigen Stilllegung des AKW Mühleberg verpflichtet werden. Innerhalb von zehn Wochen haben die Initianten 15’673 Unterschriften gesammelt. Das Anliegen hat offenbar einen starken Rückhalt bei der Berner Bevölkerung. Darauf lässt die in kurzer Frist erreichte Mindestanzahl von mehr als 15’000 Unterschriften schliessen. Der Kanton Bern soll als Mehrheitsaktionär [...]
Heute fand die Anhörung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg statt. Anwalt Rainer Webel, der die Anwohner und die Gruppe Fokus Anti Atom vertritt, fordert zusätzliche Gutachten und Expertenbefragungen. Die BKW fühlt sich durch das Verfahren wirtschaftlich benachteiligt und will verhindern, dass das Atomkraftwerk noch einmal unter die Lupe [...]
Wie der Bund letzten Samstag kolportiert hat, wechselt Patrick Miazza, aktuell Direktor des AKW Mühlebergs, Ende Jahr zur BKW in die Position des Leiters «Energiewirtschaftliche Planung und Strategie» und wird in dieser Funktion «seine nukleare Kompetenz künftig auf Konzernebene einbringen». Somit wird ein weiterer Atomenergie-Experte in der Planung der zukünftigen Energiestrategie der BKW miteinbezogen. Blaise [...]
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken. Der Nationalrat ist in neuer Zusammensetzung der Linie von Bundesrat, Ständerat [...]
Gestern hat der Bundesrat zu wichtigen Fragen in der Energiepolitik die Fahrtrichtung bekanntgegeben. Er konkretisierte die Energieziele und erwägt unter anderem auch eine ökologische Steuerreform. Der Bundesrat hat gestern kommuniziert, dass er die vorgeschlagenen Standorte zur Atommülllagerung akzeptiert. Ohne sicheres Lagerkonzept, wie die Liste offener Fragen der SES aufzeigt. Bezüglich der Energieziele des Bundesrates sagte [...]
