Gestern hat die Organisation Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) ein internes Papier des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) veröffentlicht, welches am 21. Dezember 2012 zum Thema «Überprüfung der Referenzszenarien für die Notfallplanung in der Umgebung der Kernkraftwerke, Entwurf» erstellt worden ist.

«Die Referenzszenarien müssen mit Extrem-Ereignissen ergänzt werden», verlangten am 19. September 2012 gemeinsam und unmissverständlich auch die drei Atomkommissionen des Bundes «für Strahlenschutz und Überwachung der Radioaktivität» (KSR), «für nukleare Sicherheit» (KNS) und «für ABC- Schutz» (KomABC).

Statt die Unfallszenarien im Auftrag des Bundesrats mit einem schweren Atomunfall wie in Fukushima zu ergänzen, erklärt das ENSI einen solchen Unfall schlicht als «so unwahrscheinlich», dass der Aufwand für den Notfallschutz der Bevölkerung «nicht mehr angemessen» sei. Das ENSI schreibt in seinem Bericht, dass nur Atomunfälle, «die vernünftigerweise planbar» seien berücksichtigt werden müssten. Deshalb lässt das ENSI einen nicht vernünftig planbaren Unfall wie in Fukushima einfach weg. Peinlich nur: Die Atomaufsicht beruft sich dabei auf veraltete internationale Empfehlungen aus den Jahren 2007 und 2009 – ganz so, als wäre 2011 die theoretisch völlig unwahrscheinliche Atomkatastrophe in Fukushima nie geschehen.

Medienmitteilung Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU)
«Atomaufsicht unterläuft bundesrätlichen Auftrag» (PDF), vom 23. April 2013

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In der Schweiz

Das Zubaukontingent 2013 für Photovoltaikanlagen ist rund zwei Drittel kleiner als der reale Zubau 2012. Der scheinbare Widerspruch ist laut Swissolar, dem schweizerischen Fachverband für Sonnenenergie, einerseits auf Bauherrschaften zurückzuführen, die ihre Anlagen realisieren, obwohl sie noch auf der Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), stehen. Andererseits gibt es verschiedene Energieversorger und Gemeinden, die Überbrückungs- oder Ergänzungsbeiträge zur KEV auf nationaler Ebene bezahlen. Besserung ist in Sicht: Der Nationalrat hiess am 14. März 2013 die Erhöhung der Einspeisevergütung gut. Stimmt auch der Ständerat im Sommer zu, kann die Neuregelung 2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung sollen die Hälfte der 23’000 Solarenergieprojekte auf der Warteliste für die KEV mit einer Kapazität von 550 MW realisiert werden.

Medienmitteilung Swissolar: Solarenergie auf steilem Wachstumskurs (PDF)

Mit der Revision der Kernenergiehaftpflichtverordnung soll die deckungspflichtige Schadenssumme der AKW-Betreiber von aktuell 1 Mrd. auf rund 1.45 Mrd. Franken erhöht werden. Bei einem Unfall reicht allerdings auch diese niemals aus.

Die Deckungssumme, für welche die privaten Versicherer der AKW-Betreiber aufkommen müssen, steht in krassem Missverhältnis zu den Folgekosten eines grösseren Atom-Unfalls. Jüngst hat das staatliche Institut für Strahlenschutz und Nukleare Sicherheit (IRSN) in Frankreich die Folgekosten eines Atomunfalls auf 120 («kleiner Unfall») bis 430 Milliarden Euro (Unfall im Ausmass von Fukushima) beziffert. Eine Schätzung des Bundesamts für Zivilschutz in der Schweiz geht sogar von 4’300 Mrd. Franken aus. Immerhin will der Bund von den AKW-Betreibern höhere Prämien für die Bundesversicherung fordern. Selbst dann kommen die AKW-Betreiber viel zu gut weg. «Beim Atomstrom herrscht keine Kostenwahrheit», sagt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz. «Die Prämienerhöhung ist lächerlich – im Ernstfall bezahlt der Steuerzahler.»

Vernehmlassung zur Kernenergiehaftpflichtverordnung eröffnet

Anfang März ist der Bohrstrang in den Schacht des Bohrkellers abgesenkt worden. Seither gräbt sich ein Meissel in den St. Galler Untergrund. Erste Resultate des St. Galler Geothermie-Projekts sollten im Juni vorliegen.

«Bisher kommen wir gut voran» erklärt Peter Graf von den Sankt Galler Stadtwerken. Rund 80 Fachleute führen die Bohrarbeiten im 24-Stunden-Betrieb durch. In der ersten von insgesamt vier Bohrsektionen wird rund 1000 Meter tief gebohrt. Der Durchmesser des Bohrlochs beträgt in dieser Phase knapp 60 Zentimeter. Geologen werten die an die Oberfläche beförderten Gesteinsproben laufend aus. In einer Tiefe von rund 4000 Metern hofft man, auf 130 bis 150 Grad heisses Wasser zu stossen. Läuft alles nach Plan, kann sich die Stadt St. Gallen ab Ende 2015 über die erste Energielieferung aus dem Geothermie-Heizkraftwerk freuen, das rund 10% des Wärme- und 2% des Strombedarfs der Stadt liefern soll.

Meissel frei: Tiefbohrung gestartet

Als Antwort auf die Initiative «Mühleberg vom Netz» will der Berner Regierungsrat dem AKW Mühleberg eine Laufzeit bis maximal Ende 2022 ermöglichen.

Die Berner Regierung strebt beim AKW Mühleberg einen «geordneten Ausstieg» in Zusammenarbeit mit der BKW an, da sie Haftungsrisiken «im dreistelligen Millionenbereich» befürchtet, welche im Falle einer sofortigen Abschaltung auftreten könnten. «Offensichtlich hat sich der Regierungsrat noch keine Gedanken über die Folgekosten eines Atomunfalls gemacht», so der Kommentar von Jürg Buri, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung SES. «Da sprechen wir von Folgekosten im dreistelligen Milliardenbereich.» Zudem ist für Buri nicht nachvollziehbar, wie sich die geforderten Sicherheitsinvestitionen von rund 400 Millionen Schweizer Franken bis 2022 rechnen sollen. Ökonomisch wie sicherheitstechnisch gebe es nur eine Antwort: Der Risikoreaktor gehört sofort abgestellt!

Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz »

Medienkommentar der Allianz «Nein zu neuen AKW»

Der alpine Raum birgt grosses Potenzial für die Energiewende, wie das Beispiel des Solarskilifts im Safiental zeigt.

Der weltweit erste Solarskilift produziert im Winter dreimal mehr Strom, als er verbraucht, über das ganze Jahr hinweg sogar 13-mal mehr. Das Beispiel illustriert die Möglichkeiten, welche in den Schweizer Alpen brach liegen. Gemäss Bundesrat sollen bis 2050 20% des Energieverbrauchs aus Solarenergie stammen. «Ein Viertel davon lässt sich in unseren Bergen gewinnen», sagt Thomas Nordmann, Geschäftsführer TNC Consulting AG. «Die Sonneneinstrahlung in den Bergen ist im Vergleich zum Mittelland etwa 1.3 – 1.5 Mal stärker, der Energieertrag in den Spitzenmonaten im Winter bedeutend höher.» Lawinenverbauungen mit Solarpanels, Stauseen mit Waterlilys, Solarskilifte: verschiedene Wege sind denkbar, stellen uns aber auch vor neue Herausforderungen. Der Wind ist stärker, der Temperaturzyklus höher, der Schnee bleibt länger liegen und die Umwelt ist sensibler. Das muss bei der Ausgestaltung der erneuerbaren Produktion berücksichtigt werden.

Solarskilift Tenna – weltweites Unikat

Der Umbau der Energieversorgung ist die Schlüsselaufgabe des 21. Jahrhunderts. Nicht nur die Schweiz muss sich den Herausforderungen stellen.

Die bayerische Energiepolitik weist sichtbare Parallelen zur vom Bundesrat beabsichtigen Energiewende in der Schweiz auf: Auch künftig will man eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien gewährleisten. Zudem bleibt Bayern Produktionsstandort für Energie, aber auch ein wettbewerbsfähiger Standort für stromintensive Unternehmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen. In den letzten 15 Jahren hat Bayern vor allem Wind und Sonne zugebaut. Ihr Anteil stieg in dieser Zeit von Null auf 25% der gesamten Produktion. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 50% des bayerischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Gute Gründe für einen fortgesetzten Energiedialog zwischen der Schweiz und Bayern. Nationalrat Beat Flach dazu: «Das Beispiel der Bürgerinitiative zeigt, wie die Bevölkerung die Energiewende mitträgt. Auch die Schweiz kann das.»

Bayerisches Energiekonzept “Energie innovativ”

«Positiv am UREK-Entscheid ist, dass der Bundesrat aufgefordert wird, einen konkreten Lösungsvorschlag in die Energiestrategie 2050 aufzunehmen und Laufzeitbefristungen somit konkret ins Spiel kommen», sagt Christian van Singer, Vize-Präsident der Allianz «Nein zu neuen AKW» und Mitglied von «Sortir du nucléaire» dazu.

Das Konzept, den AKW-Betreibern einen Weiterbetrieb für weitere 10 Jahre unter gewissen Sicherheitsauflagen zu gewähren, lehnt die Allianz allerdings ab. «Weltweit ist noch kein einziges AKW 50 Jahre lang kommerziell betrieben worden», so der Kommentar von Jürg Joss, Präsident des Vereins Mühleberg Ver-fahren und Mitglied von Fokus Anti-Atom. «Wir betreten hier ein Experimentierfeld, welches auch in Anbetracht des Bundesgerichtsentscheids von Ende März heikel ist». Die Atomaufsicht wird faktisch allein dem Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI überlassen. Auf eine unabhängige Zweitmeinung soll in Zukunft verzichtet werden.

40 Jahre Laufzeit sind genug

Die Allianz «Nein zu neuen AWK» vertritt den Standpunkt, dass die Lebensdauer der Schweizer AKW auf maximal 40 Jahre beschränkt werden muss, wobei Sicherheitsaspekte selbstverständlich weiterhin Vorrang haben. Die Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke muss bis zum letzten Betriebstag gewährleistet sein. Ansonsten muss ein AKW jederzeit abgeschaltet und vom Netz genommen werden können. Deshalb müssen die Oldtimer-AKW Mühleberg, Beznau I und Beznau II unverzüglich vom Netz! Ihre Mängellisten sind zu lang und das Reaktordesign entspricht heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr.

Medienmitteilung der Allianz «Nein zu neuen AKW» vom 9. April 2013 (PDF)

Atomexperten sehen besorgniserregende Parallelen zwischen Japan und der Schweiz. In beiden Ländern gibt es problematische Interessenverflechtungen von Politik, Aufsichtsbehörden und AKW-Betreibern. Zudem sind sich die Atommeiler in technischer Hinsicht sehr ähnlich. Doch Sicherheitsfragen werden bis heute nicht offen diskutiert.

Der 11. März 2011 geht als eine der grössten Atomkatastrophen in die Geschichtsbücher ein. Ein Erdbeben der Stärke 9.0 löste in Japan einen Tsunami aus. In gleich drei Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima kam es zur Kernschmelze – mit verheerendem Ausmass: 100’000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Noch immer leben Tausende in Notunterkünften. Mehr als 10’000 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser flossen in den Ozean. Die Folgekosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen die gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen des Reaktorunfalls: Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Strahlenbelastung bis zu 40’000 Krebserkrankungen verursachen könnte. 18’000 weitere Erkrankungen werden Schätzungen zufolge durch radioaktiv verseuchte Nahrung ausgelöst. Die Aufräum- und Sicherungsarbeiten werden bis zu 40 Jahren dauern.

Die Atomkatastrophe ist nicht allein auf den Tsunami zurückzuführen, sie ist auch menschengemacht. Zu diesem Schluss kommt eine japanische Untersuchungskommission. Sie stellt der Regierung, den Aufsichtsbehörden und den AKW-Betreibern ein schlechtes Zeugnis aus. Führungsmängel wurden nachgewiesen. Die betroffenen Parteien hätten Sicherheitsfragen ignoriert und die Bevölkerung in falscher Sicherheit gewiegt.

Besonders beängstigend: Es bestehen Parallelen zur Schweiz. Zwei Jahre nach Fukushima hat Atomexperte Stefan Füglister im Auftrag von Greenpeace die japanischen Kernkraft-Verhältnisse mit denjenigen hierzulande verglichen und in einem Bericht festgehalten. Sein Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus: «Die Schweiz hat ihre Lehren nicht gezogen.» Gerade bei organisatorischen Mängeln sei sie nicht weit von Japan entfernt, so Füglister. So ist etwa der Katastrophenschutz heute in der Schweiz genauso wenig vorbereitet wie er es 2011 in Japan war. Und wie in Japan gibt es auch hier – wenn auch in geringerem Ausmass – Interessenverflechtungen von Politik, Aufsichtsbehörden und AKW-Betreibern. «Grundsätzlich haben die Aufsichtsbehörden eine wohlwollende Haltung gegenüber den Betreibern», sagt Füglister. Es gebe international ein Gentleman Agreement, wonach man sich nicht gegenseitig kritisiere. «Das ist nicht förderlich für eine kritische Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen.»

Diese Meinung stützt der deutsche Atomsicherheitsexperte Dieter Majer. «Häufig sind die Aufsichtsbehörden stark mit der Kernenergie verwoben, diesen Eindruck gewinne ich auch beim Eidgenössischen Nuklearinspektorat ENSI», sagt er. Das ENSI hat gemeinsam mit dem Energieunternehmen BKW, welches das Kraftwerk Mühleberg betreibt, Einsicht in wichtige Akten verweigert. Eine Geheimnistuerei, wie man sie aus Japan kennt. «Sicherheitsprobleme werden nicht offen und deutlich angesprochen. Dabei ist es dringend nötig, die Öffentlichkeit über die Sicherheitsrisiken aufzuklären, sodass sich die Betreiber rechtfertigen müssen», sagt Majer.

Mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2013, dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen, kann sich das Energiedepartement UVEK nun weiterhin auf die Aufsichtspolitik des ENSI stützen, wenn es um Fragen zur Sicherheit der Schweizer AKW geht. Auf eine unabhängige Zweitmeinung soll weiterhin verzichtet werden. Noch 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht – die zweithöchste Gerichtsinstanz in der Schweiz – anders entschieden. Aber auch mit diesem formaljuristischen Entscheid sind die Sicherheitsbedenken beim AKW Mühleberg nicht vom Tisch.

Und Sicherheitsrisiken gibt es genug, wie ebenfalls Vergleiche mit Japan zeigen. Gemäss Jürg Joss, Vorstandsmitglied von Fokus Anti-Atom, weist das AKW Mühleberg starke Ähnlichkeit mit dem Reaktor 1 in Fukushima auf. «Beide stammen aus der gleichen Zeit, haben den gleichen Lieferanten und sind aus der gleichen Baureihe.» Auch die Reaktoren 2 bis 4 seien mit der Baureihe von Mühleberg identisch, von einigen Modifikationen abgesehen. Sorgen bereitet Joss unter anderem das offene Brennelemente-Becken, das bloss eine 15 Zentimeter dicke Betondecke von der Aussenwelt trennt. «Diese Decke würde bei einem Flugzeugabsturz nie und nimmer Schutz bieten.» Ein weiteres Problem sieht Joss in der Tatsache, dass Mühleberg eines der wenigen Atomkraftwerke in Europa ist, das sich unmittelbar unterhalb eines Stausees befindet. An der Erdbebensicherheit der 1929 in Betrieb genommenen Wohlensee-Staumauer sind grosse Zweifel angebracht. Zwei unabhängige Expertengutachten kommen zum Schluss, dass die Staumauer bei einem Erdbeben versagen könnte. Laut ENSI aber hält die Staumauer. Es stützt sich dabei auf die Beurteilung des Bundesamts für Energie BFE.

Fakt ist: Die Schweizer AKW gehören zu den ältesten in Europa. «Mit alterungsbedingten Ausfällen ist künftig jederzeit zu rechnen», warnt Atomsicherheitsexperte Dieter Majer. «Das Risiko ist nicht mehr kalkulierbar und damit nicht mehr hinnehmbar.» Stefan Füglister kritisiert diesbezüglich die fehlenden Abschaltdaten für die AKW. «Ein Atomausstieg mit unbefristeten Laufzeiten ist im japanischen Kontext leichtsinnig.» Füglister fordert, die AKW Mühleberg und Beznau sofort vom Netz zu nehmen. Zudem schlägt er vor, das ENSI unter eine parlamentarische Kontrolle zu stellen. Schliesslich soll es in der Schweiz nicht zu einem zweiten Fukushima kommen.

Bericht «Zwei Jahre nach Fukushima: Viele Erkenntnisse – aber wenig Taten in der Schweiz» (PDF), Stefan Füglister, Atomexperte für Greenpeace Schweiz

Für die Allianz «Nein zu neuen AKW» ist der heutige Entscheid des Bundesgerichts eine herbe Enttäuschung. «Somit darf das AKW Mühleberg auf unbefristete Zeit weiterlaufen, das UVEK darf sich weiter auf die Aufsichtspolitik des Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) stützen, wenn es um Fragen zur Sicherheit der Schweizer AKW geht. Auf eine unabhängige Zweitmeinung soll weiterhin verzichtet werden», so das Fazit von Jürg Buri, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung SES und Präsident der Allianz «Nein zu neuen AKW». «Damit nimmt das nukleare Risiko für die Schweizer Bevölkerung nach der Katastrophe in Fukushima perverserweise zu statt ab.» Denn die bekannten Sicherheitsmängel am AKW Mühleberg bleiben bestehen. Die Risse im Kernmantel, die ungenügende Erdbebensicherheit, das Fehlen einer zweiten Kühlwasserquelle sind nach wie vor eine Bedrohung für die Bevölkerung, sollte sich ein Unglück ereignen.

AKW-Sicherheit: Höchste Gerichtsinstanzen uneins

Brisant ist, dass sich die beiden höchsten Gerichtsinstanzen bezüglich der Auslegung der Gesetzgebung und des Sicherheitsverständnisses zu den Schweizer AKW nicht einig sind. Umso mehr sind jetzt Bundesrat und Parlament gefordert, im Rahmen der Energiestrategie der Schweiz eine klare Ausserbetriebnahmeregelung zu konkretisieren. Nur so lässt sich das Risiko für die Schweizer Bevölkerung minimieren und der Atomausstieg für die betroffenen Akteure – die AKW-Betreiber, die Eigentümerkantone, die Aufsichtsbehörden, Investoren und die Politik – planen. Für die Allianz «Nein zu neuen AKW» ist klar: Die Oldtimer-AKW Mühleberg, Beznau I und Beznau II müssen unverzüglich vom Netz! Ihre Mängellisten sind zu lang und das Reaktordesign entspricht heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr.

Medienmitteilung der Allianz «Nein zu neuen AKW» vom 28. März 2013 (PDF)