Der Bundesrat hat die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt: Das Atomzeitalter soll ein Ende finden. Nun ist das Parlament angehalten den Ausstiegsentscheid des Bundesrates mit einer klaren Mehrheit zu bestätigen.

Die Schweiz erfüllt alle Voraussetzungen für eine nachhaltige Energieversorgung. Der Entscheid des Bundesrates vom 25. Mai, setzt das richtige Signal in Richtung Stromeffizienz und erneuerbare Energien. Beide verfügen über genügend Potenzial, um den endgültigen Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie zu ermöglichen. Das Parlament ist nun gefordert, an seiner ausserordentlichen Session vom 8. Juni den Atomausstieg voran zu treiben. Für den Ausstieg zentral sind die Einführung einer Lenkungsabgabe, die der unnötigen Verschwendung von Strom entgegenhält, und die Stärkung der kostendeckenden Einspeisevergütung. Der Bundesrat strebt den Atomausstieg bis ca. 2034 an. Um die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt zu garantieren, muss der Ausstieg früher geschehen.

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