Gestern hat der Bundesrat zu wichtigen Fragen in der Energiepolitik die Fahrtrichtung bekanntgegeben. Er konkretisierte die Energieziele und erwägt unter anderem auch eine ökologische Steuerreform.

Der Bundesrat hat gestern kommuniziert, dass er die vorgeschlagenen Standorte zur Atommülllagerung akzeptiert. Ohne sicheres Lagerkonzept, wie die Liste offener Fragen der SES aufzeigt. Bezüglich der Energieziele des Bundesrates sagte Doris Leuthard, „Ja, vielleicht ist das eine Revolution“. Die Absichten des Bundesrates sind zwar grundsätzlich zu begrüssen. Doch zur Revolution fehlt noch eine ganze Menge. So sind die Zielsetzungen bezüglich Energieeffizienz viel zu tief angesetzt, die Agentur für Energieeffizienz geht von einem fünffach höheren Sparpotenzial aus. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien sitzt der Bundesrat noch im Bummelzug. Dass es auch ambitionierter geht, zeigen die Studie der ETH und der Vergleich mit Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat die lobenswerte Idee der ökologischen Steuerreform möglichst schnell umsetzt, denn ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen sind selbst die tiefgesteckten Ziele des Bundesrates schwierig zu erreichen.