Der Bundesrat will nach den Erfahrungen in Japan die Schweizer Energiepolitik überprüfen und neu diskutieren. Dazu hat er das UVEK mit der Erarbeitung drei neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Ein Szenario sieht den vorzeitigen Atomausstieg vor, d.h., dass bestehende AKW noch vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt werden. Ein zweites Szenario befasst sich mit der Energieversorgung der Schweiz, bei der die bestehenden AKW bis zum Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit weiterlaufen dürfen, bevor die Schweiz endgültig auf AKW verzichtet. Ein drittes Szenario kann mit den Worten «Weiter wie bisher» umschrieben werden. SP-Nationalrätin Ursula Wyss im aktuellen Communiqué der SP dazu: «Befremdlich ist hingegen, dass der Bundesrat weiterhin den Bau neuer AKW als Option in Betracht zieht.»

Parallel dazu sollen die damit verbundenen ökonomischen sowie innen- und aussenpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Stromversorgung der Schweiz beantwortet werden. Erste Resultate erwartet der Bundesrat zur Vorbereitung der Diskussion im Parlament bis zum Juni.

Medienmitteilung des Bundesrates

Medienmitteilung der SP Schweiz